Interessengemeinschaft reicht Einstweilige Anordnung ein

Yvonne Siemering: Samtgemeinde darf keine Tatsachen schaffen

Die Interessengemeinschaft „Ja zur GS“ hat am Freitag einen Antrag auf Einstweilige Anordnung beim Verwaltungsreicht Hannover eingereicht. Mit diesem Schritt wollen die Initiatoren verhindern, dass die Samtgemeinde weitere Maßnahmen zur Schließung der Grundschulen Drakenburg und Haßbergen trifft.

Der Samtgemeinderat Heemsen wird voraussichtlich am 4. April 2019 eine Schulbezirkssatzung erlassen, mit der die rechtliche Grundlage für eine Anmeldung der Schüler zum Schuljahr 2019/2020 geschaffen wird. Der Beschluss der Kommunalpolitiker wäre ein weiterer behördlicher Schritt zur Schließung der Grundschule in Drakenburg. Deshalb hat die Interessengemeinschaft „Ja zur GS“ am Freitag beim Verwaltungsgericht Hannover einen Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung eingereicht. Mit dieser Maßnahme wollen die Initiatoren unter anderem erreichen, dass die Samtgemeindepolitiker keine weiteren rechtlichen Entscheidungen zur Zusammenführung der Grundschulen Drakenburg, Haßbergen und Heemsen treffen können.

„Mit dem geplanten Beschluss einer Schulbezirkssatzung wollen die Kommunalpolitiker Fakten zur Zusammenführung unserer Grundschulen schaffen. Das gilt es zu verhindern. Denn damit wird das aktuelle Bürgerbegehren gegen die Grundschulschließungen unterlaufen. Offenbar ist die Angst vor einem anschließenden Bürgerentscheid so groß, dass man jetzt schnell handeln möchte“, so Yvonne Siemering, Sprecherin der IG „Ja zur GS“.

Unabhängig von der juristischen Klärung startet die Interessengemeinschaft am Freitag, dem 22.03.2019, mit der Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren. „Wir beginnen in Drakenburg und wollen das Gespräch mit den Einwohnern suchen. Dafür werden die Mitglieder der Interessengemeinschaft von Haus zu Haus gehen und die Drakenburger über die negativen Folgen informieren, die eine Schulschließung für unsere Dorfgemeinschaft hätte“, so Burkhard Benecke, Sprecher der IG „Ja zur GS“.

Bürger aus den anderen Kommunen der Samtgemeinde Heemsen, die bei der Sammlung der Unterschriften helfen möchten, können sich an die Interessengemeinschaft unter E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! wenden. „Jede Unterstützung ist willkommen, um das Bürgerbegehren zu realisieren und den anschließenden Bürgerentscheid einzuleiten. Dann liegt die Entscheidung über die Zusammenführung der Schulstandorte bei allen Einwohnern und nicht bei wenigen Politikern“, so Benecke abschließend.