Unterschriftensammlung beginnt

Interessengemeinschaft will Schulen erhalten

Die Interessengemeinschaft „Ja zur GS“ wird morgen ein überarbeitetes  Bürgerbegehren zum Erhalt der Grundschulen in Drakenburg und Haßbergen bei der Samtgemeinde Heemsen einreichen. Die Initiatoren wollen damit eine Zusammenführung der beiden Lernorte verhindern und die Eigenständigkeit der Dorfschulen bewahren.

Bereits am 14. Februar hatte die Interessengemeinschaft ein Bürgerbegehren bei der Samtgemeinde Heemsen angezeigt und die Prüfung der Zulässigkeit beantragt. Der zuständige Ausschuss verneinte auf seiner Sitzung am 5. März diese Zulässigkeit. Die Samtgemeinde rechtfertigt die Ablehnung unter anderem mit Verstößen gegen das Niedersächsische Schulgesetz und die sparsame Haushaltswirtschaft.

Die Initiatoren des Begehrens gehen hingegen davon aus, dass die bei der Samtgemeinde zur Prüfung eingereichten Unterlagen rechtmäßig sind. Ein Fachanwalt, der von den Initiatoren hinzugezogen wurde, geht nach erfolgter Prüfung ebenfalls von der Rechtmäßigkeit des Begehrens aus.

Dass viele Kommunalpolitiker einem Weiterbetrieb der Grundschulen kritisch gegenüberstehen, ist hinlänglich bekannt. Daher haben wir mit einer Ablehnung unseres Begehrens gerechnet. Davon lassen wir uns aber nicht beeindrucken. Zumal die Begründung für die Ablehnung juristisch sehr fragwürdig ist, wie ein von uns beauftragter Rechtsanwalt festgestellt hat. Deshalb halten wir an der Durchführung des Bürgerbegehrens fest und werden in Kürze mit der Sammlung der Unterschriften beginnen“, so Burkhard Benecke, Initiator des Bürgerbegehrens.

Auch der Verein „Mehr Demokratie e.V.“, der landesweit Bürgerbegehren begleitet und berät, vertritt nach Prüfung des Ablehnungsbescheids der Samtgemeinde die Auffassung, dass die Begründung der Ablehnung nicht stichhaltig ist.

Die Interessengemeinschaft „Ja zur GS“ wird deshalb am Donnerstag eine modifizierte Form des Bürgerbegehrens bei der Samtgemeinde einreichen und zeitnah mit der Unterschriftensammlung beginnen. Benötigt werden dann insgesamt 580 Unterschriften von wahlberechtigten Einwohnern der Samtgemeinde. Die Initiative hat bis zum 4. Mai Zeit, diese Hürde zu erreichen.

„Wir wollen die wichtige Entscheidung, ob die Grundschulen in Drakenburg und Haßbergen weiter betrieben werden, nicht wenigen Politikern überlassen. Diese Entscheidung müssen die Bürger treffen. Deshalb bitten wir alle Einwohner der Mitgliedsgemeinden, das Bürgerbegehren durch Unterschrift zu unterstützen“, so Yvonne Siemering, Mitinitiatorin des Begehrens.

Darüber hinaus wird sich die Interessengemeinschaft für  eine Verbesserung der Personalsituation an den Grundschulen Drakenburg und Haßbergen einsetzen. „Wir stehen mit der Landesschulbehörde im Dialog und wollen erreichen, dass die Abordnungen reduziert und Planstellen fest mit Lehrkräften besetzt werden“, so Yvonne Siemering abschließend.