Interessengemeinschaft startet neues Bürgerbegehren

Burkhard Benecke: Verwaltungsgericht hat wertvolle Hinweise gegeben

Die Interessengemeinschaft „Ja zur GS“ hat heute bei der Samtgemeinde Heemsen ein zweites Bürgerbegehren gegen die Zusammenlegung der Grundschulen eingereicht. Die Initiatoren berücksichtigen damit die Hinweise des Verwaltungsgerichts Hannover.
Dieses hatte am 28. März im Rahmen einer von der Interessengemeinschaft angestrengten Einstweiligen Anordnung geurteilt, dass das Bürgerbegehren in Teilen nicht den rechtlichen Anforderungen entspricht.

„Das Urteil des Verwaltungsgerichts hat den rechtlichen Rahmen für das Bürgerbegehren gesteckt und uns wertvolle Hinweise für die korrekte Ausgestaltung geliefert. Wir haben den Begründungstext deshalb modifiziert und die geänderte Fassung heute bei der Samtgemeinde eingereicht“, so Burkhard Benecke, Sprecher der Interessengemeinschaft.

Die bereits gesammelten Unterschriften des ersten Bürgerbegehrens können leider nicht gewertet werden. Die Einwohner müssen das Begehren also erneut unterzeichnen.

„Bereits nach wenigen Tagen hatten wir das erforderliche Unterschriftenquorum für das erste Bürgerbegehren erreicht. Das Interesse der Einwohner, über die Frage der Schulschließungen selbst zu entscheiden, ist also sehr groß. Nun bitten wir alle Unterstützer noch einmal um ihre Mithilfe, damit die Zusammenführung der Grundschulen im Rahmen eines Bürgerentscheids verhindert wird. In den nächsten Tagen werden wir erneut von Haus zu Haus gehen und für das Bürgerbegehren werben“, so Benecke weiter.