Samtgemeindeausschuss lehnt Bürgerbegehren ab

Interessengemeinschaft beschreitet Klageweg

Der Samtgemeindeausschuss Heemsen hat das Bürgerbegehren zur uneingeschränkten Weiterführung der Grundschulen Drakenburg und Haßbergen abgelehnt. Die Interessengemeinschaft „Ja zur GS“ bestreitet nun den Klageweg, um einen Bürgerentscheid durchzusetzen.

Im Juni hatte die Bürgerinitiative 642 gültige Unterschriften von Einwohnern der Samtgemeinde Heemsen bei der Verwaltung eingereicht. Damit waren die formellen Voraussetzungen für das Bürgerbegehren erfüllt. Der zuständige Samtgemeindeausschuss beriet im August über das Begehren und lehnte die Forderung der Interessengemeinschaft ab.

Mit dem Bürgerbegehren soll eine Abstimmung des Samtgemeinderates Heemsen aus Februar dieses Jahres außer Kraft gesetzt werden, die eine Schließung der Drakenburger Grundschule sowie die Korsettierung der Grundschule Haßbergen zur Folge hatte.

Der Samtgemeindeausschuss rechtfertigt die Ablehnung des Bürgerbegehrens unter anderem mit gesetzlichen Vorgaben, sinkenden Schülerzahlen und Kostenersparnissen.
Diese Argumente sind nicht stichhaltig. Es bestand weder eine gesetzliche Verpflichtung zur Schließung der Grundschule, noch sind die prognostizierten Schülerzahlen in den nächsten 10 Jahren zu gering, um einen Weiterbetrieb unserer Lerneinrichtung zu rechtfertigen. Durch die Weiterentwicklung des Baugebiets `Am Wald´ werden kurzfristig 30 neue Bauplätze für junge Familien entstehen. Dieser Umstand ist in der Prognose zur Schülerentwicklung nicht berücksichtigt worden“, so Burkhard Benecke, Sprecher der Interessengemeinschaft „Ja zur GS“.

Die Bürgerinitiative hat deshalb einen Bremer Fachanwalt mit der Vorbereitung einer Klage beauftragt, um die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens festzustellen und einen Bürgerentscheid einzuleiten. „Dann haben die Einwohner der Samtgemeinde das letzte Wort und dürfen über die Zukunft unserer Schulen abstimmen“, so Yvonne Siemering Mitinitiatorin des Begehrens.
Darüber hinaus hat die Bürgerinitiative auch eine Klage gegen die Allgemeinverfügung der Samtgemeinde zur Schließung der Drakenburger Grundschule eingereicht. „Damit wollen wir verhindern, dass die Samtgemeinde Fakten schafft und das Gebäude bis zum Bürgerentscheid baulich verändert“, so Benecke abschließend.

Für den weiteren Weg benötigt die IG die Unterstützung aller Freunde der ländlichen Schulen. Hierfür steht das Spendenkonto IBAN: DE24 2565 0106 0036 3727 87 zur Verfügung.